Terms of Service

1 - Vertragsgrundlagen

1.1 - Allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Nutzung der Dienste der Jobframe GmbH

Die Jobframe GmbH bietet im Internet Softwaredienstleistungen in Form von webbasierter Software und Apps an (im Folgenden „Dienste“) und betreibt diese. Ein Vertrag kommt direkt zwischen dem Kunden und der Jobframe GmbH gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Eine Nutzung der Dienste ohne Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen oder unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege ist unzulässig. Etwaige früher zwischen der Jobframe GmbH und dem Kunden vereinbarte Stände dieser Geschäftsbedingungen werden mit dieser Vereinbarung ungültig und durch den vorliegenden Stand ersetzt.
Die Jobframe GmbH behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Im Fall der Änderung wird der Kunde hierüber per E-Mail informiert. Anstelle des Versands per EMail kann die Jobframe GmbH Dokumente und Informationen auch in einem Downloadbereich bereitstellen, sodass nur noch eine E-Mail-Benachrichtigung über den neuen Download erfolgt. Die geänderte Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen per E-Mail widerspricht. Auf diese Rechtsfolge seines Schweigens wird der Kunde mit der Änderungsmitteilung hingewiesen.
Änderungen oder Ergänzungen an diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.2 - Geschäftsbedingungen des Kunden

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Dies gilt auch, wenn die Jobframe GmbH einen Vertrag mit einem Kunden durchführt, ohne dem Einbezug von Geschäftsbedingungen dieses Kunden zu widersprechen.
Auch wenn die Jobframe GmbH auf ein (ggf. elektronisches) Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis in die Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 - Kundenkreis bei der Nutzung der Dienste der Jobframe GmbH

Nur Unternehmer i. S. d. §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Verbraucher i. S. d. §13 BGB, wenn sie voll geschäftsfähig sind, können Vertragspartner der Jobframe GmbH werden. Die Jobframe GmbH behält sich jedoch vor, einzelne Dienste nicht für Verbraucher anzubieten, wenn diese ihrer Art nach nicht für die Nutzung durch Verbraucher erstellt wurden und/oder dies bei dem jeweiligen Dienst benannt wird. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Dienstes durch Verbraucher besteht nicht. Im Fall von Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts darf der Vertragsschluss nur durch vertretungsberechtigte Personen des jeweiligen Unternehmens erfolgen. Die vertragsschließende Person sichert der Jobframe GmbH ihre Vertretungsberechtigung zu. Erfolgt der Vertragsschluss durch einen Verbraucher, so ist er rechtlich Alleinverantwortlicher. In allen Fällen ist die handelnde Person zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der erforderlichen Daten verpflichtet. Die Jobframe GmbH treffen keine Prüfpflichten hinsichtlich Identität oder Vertretungsberechtigung

2 - Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1 - Angebote und Registrierung

Die Jobframe GmbH bietet dem Kunden eine online Softwarelösung für eine Vertragslaufzeit an. Für die vom Kunden in der Softwarelösung eingepflegten Daten und Inhalte stellt die Jobframe GmbH auch Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde kann je nach Beschreibung auf der Webseite und/oder im Angebot der Jobframe GmbH zwischen verschiedenen Angebotsversionen wählen, die unterschiedliche Nutzungsumfänge und Funktionen der Softwarelösung beinhalten können.
Sofern der jeweilige Dienst dies erfordert, muss der Kunde zur Nutzung des webbasierten Dienstes registriert sein. Die Registrierung erfolgt mit einem von der Jobframe GmbH zugeteilten Account.
Sofern die Jobframe GmbH über ihre Webseite eine Registrierung anbietet, kommt der Vertrag über die Nutzung der webbasierten Dienste wie folgt zustande: Die auf der Plattform dargestellten Angebote stellen ein unverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Kunde ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular abgesendet hat (Angebot) und die Jobframe GmbH dem Kunden eine Bestätigung übermittelt hat (Annahme). Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Annahmebestätigung erfolgt durch:
- eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
- die Erbringung der Leistung,
- Zahlungsaufforderung.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.
Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
Eine Bestellung per E-Mail kann der Kunde ebenfalls tätigen, insbesondere wenn auf der Webseite kein Registrierungsformular angeboten wird. Die Jobframe GmbH wird bei verbindlicher Bestellung mit der Leistung beginnen.

2.2 - Änderung und Nichtverfügbarkeit von Leistungen nach Vertragsschluss

Die Jobframe GmbH hat das Recht, Angebote und funktionale Inhalte der Softwarelösung technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Jobframe GmbH behält sich vor, die Softwarelösung zukünftig nach eigener Wahl mit z.B. weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl der Jobframe GmbH Funktionen entfernt werden, wenn dies nur eine geringfügige Leistungsänderung und keine Änderung der vereinbarten Gesamtfunktionalität bedeutet. Können durch eine Leistungsänderung berechtigte Interessen des Kunden (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Kunden) nachteilig berührt werden, so teilt die Jobframe GmbH diese Leistungsänderung dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
Die Jobframe GmbH stellt dem Kunden die Plattform mit der Software mit einer Verfügbarkeit von 99,8 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. Die Jobframe GmbH behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird die Jobframe GmbH dem Kunden mit einer Frist von vier Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird die Jobframe GmbH dem Kunden soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

2.3 - Nur elektronische Kommunikation

Die Vertragspartner vereinbaren, dass die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien per E-Mail erfolgt (z. B. Verträge, Rechnungen, vertragsbezogene Mitteilungen): Der Kunde stellt der Jobframe GmbH eine E-Mail-Adresse für den Empfang zur Verfügung und sorgt dafür, dass diese über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg erreichbar ist. Anstelle des Versands per E-Mail kann die Jobframe GmbH Dokumente und Informationen auch in einem Downloadbereich bereitstellen, sodass nur noch eine E-Mail-Benachrichtigung über neue Downloads erfolgt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Download eigenständig vorzunehmen. Aus der Nichterreichbarkeit der angegebenen E-Mail-Adresse oder einem nicht oder verzögert erfolgenden Download ergeben sich keine Ansprüche für den Kunden.

2.4 - Unverzügliche Mitteilung von Änderungen durch den Kunden

Gegenüber der Angabe bei Vertragsschluss erfolgende Änderungen an Namen, Rechtsform, Anschriften, Firmierungen und Erreichbarkeit (z. B. E-Mail-Adressen) hat der Kunde der Jobframe GmbH unmittelbar bekannt zu geben, sowie sie ihm bekannt werden. Teilt der Kunde Änderungen nicht oder verspätet mit, ist er für die Folgen alleinverantwortlich. So besteht kein Anspruch auf nachträgliche Korrektur von kaufmännischen Belegen oder Lieferadressen und verlängert die nachträgliche Mitteilung kein Zahlungsziel.

2.5 - Einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht des Kunden

Die Jobframe GmbH räumt dem Kunden das einfache, nicht-ausschließliche Recht ein, den jeweiligen Dienst während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde erwirbt keinerlei weitergehende Rechte an dem Dienst, den verwendeten Texten, dem Design, der zugrundeliegenden Software oder ihrem Quellcode. Das Nutzungsrecht ist auf die Nutzung für eigene Zwecke beschränkt. Eine darüberhinausgehende Nutzung oder Zurverfügungstellung gegenüber Dritten ist ohne Zustimmung der Jobframe GmbH in Textform nicht gestattet. Der Anwender ist auch nicht berechtigt, Teile der zugrundeliegenden Software oder deren Quellcode zu dekompilieren oder sonst lesbar oder nutzbar zu machen. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.

Nutzt der Kunde die überlassene Software in einem Umfang, der die gewährten Nutzungsrechte überschreitet, so ist er auf Aufforderung der Jobframe GmbH verpflichtet, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte zu erwerben. Das Recht der Jobframe GmbH, die ihr zustehenden Rechte, insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung, geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

Die Jobframe GmbH behält sich eine Überprüfung der Rechteeinräumung zu jeder Zeit vor. Hierfür ist sie berechtigt, interne Nutzungsstatistiken über die Zugriffe des Kunden zu erstellen und auszuwerten. Der Kunde wird die Jobframe GmbH auch auf Anfrage bei begründeten Zweifeln über eine Übernutzung erläutern und nachweisen.

2.6 - Verbot rechtswidriger Nutzung durch den Kunden und Zugangsabschaltung

Der Kunde wird beim Einsatz des jeweiligen Dienstes nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte der Jobframe GmbH oder Dritter verstoßen. Er stellt die Jobframe GmbH von sämtlichen gegen die Jobframe GmbH gerichteten Ansprüchen frei, die auf einen vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Einsatz der Dienste gestützt sind. Die Jobframe GmbH ist berechtigt, bei einem begründeten Verdacht oder einem festgestellten Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht die Zugänge des Kunden zu den Diensten der Jobframe GmbH unmittelbar zu sperren. Sie unterrichtet den Kunden in diesem Fall unverzüglich über den Vorfall und die Sperrung. Weitere Rechte der Jobframe GmbH bleiben hiervon unberührt.

2.7 - Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag und Pflicht zum Vertragsschluss

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die Jobframe GmbH personenbezogene Daten verarbeiten lässt, wenn er deren Dienste nutzt. Die Nutzung fällt deshalb u. a. in den Anwendungsbereich der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), es sei denn, die Verarbeitung erfolgt durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und des BDSG ist der Kunde. Die Jobframe GmbH ist Auftragsverarbeiter. Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich mit der Jobframe GmbH den von ihr angebotenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abzuschließen, wenn die vorgenannte Ausnahme für natürliche Personen auf ihn nicht zutrifft oder eine andere Vorschrift als die DSGVO oder das BDSG dies fordert. Vor dem Abschluss dieses Vertrags ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht gestattet. Unterlässt der Kunde den Vertragsschluss dennoch, so ist er für alle Konsequenzen alleinverantwortlich und für Ansprüche, welche sich aus dem Fehlen des Vertrags auch gegen die Jobframe GmbH richten, alleine haftbar.

2.8 - Geheimhaltung Zugangsdaten und Verbot von Shared Accounts

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Erlangt er Kenntnis davon, dass Dritte seine Zugangsdaten erlangt haben oder nutzen, wird er die Zugangsdaten unverzüglich ändern. Die gleiche Verpflichtung trifft vom Kunden zugelassene Nutzer (Beschäftigte i. S. d. §26 Abs. 8 BDSG, Beauftragte usw.). Der Kunde hat diese Nutzer vor Nutzungsbeginn diesem Abschnitt entsprechend zu informieren und zu verpflichten. Er hat insbesondere für die Umsetzung des Verbotes von Shared Accounts Sorge zu tragen, also dass Nutzer sich gegenseitig Zugangsdaten mitteilen und einen Zugang gemeinsam nutzen. Für alle Folgen aus der Missachtung dieser Vorgaben haftet der Kunde alleine und vollumfänglich.

2.9 - Erhaltungspflicht der Jobframe GmbH an ihren Diensten und Ausschluss begleitender Serviceleistungen

Die Jobframe GmbH hält die Dienste durch kostenlose Versionspflege und Bugfixes während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Die Jobframe GmbH schuldet dem Kunden weder eine Weiterentwicklung der Software noch Schulungs- und Beratungsleistungen oder 1st-, 2nd- und 3rd-Level-Support, wenn dies nicht anders vereinbart ist.

2.10 - Verpflichtung des Kunden zum Schaffen und Erhalten der Betriebsumgebung

Der Kunde ist alleinverantwortlich, die für die Nutzung der Dienste und Hardware der Jobframe GmbH erforderliche Betriebsumgebung zu prüfen, zu schaffen und zu erhalten. Er trägt alle Pflichten, Kosten und Risiken für die Betriebsumgebung. Jobframe bietet keine Vorortleistungen an, auch nicht gegen Entgelt.
Der Kunde kann keine Ansprüche gegen die Jobframe GmbH geltend machen oder das Nutzungsentgelt für die Dienste der Jobframe GmbH mindern, wenn die Betriebsumgebung entgegen dieser Verpflichtungen zu einer Einschränkung oder der Nichtverfügbarkeit von Diensten und Leistungen der Jobframe GmbH führt.

2.11 - Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jobframe GmbH, Isaac-Fulda-Allee 2a, D-55124 Mainz, Telefon: +49 6131 490 500 00, Telefax: +49 6131 490 500 99, E-Mail: info@jobframe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dass füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Jobframe GmbH, Isaac-Fulda-Allee 2a, D-55124 Mainz, Telefax: +49 6131 490 500 99, E-Mail: info@jobframe.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

3 - Mitwirkungspflicht des Kunden, Mangelhaftung

Der Kunde und die Jobframe GmbH stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme und Dienste so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind, und dass auch die Mängelbeseitigung diesen Grenzen unterliegt.
Der Kunde ist verpflichtet, der Jobframe GmbH etwaige Mängel anzuzeigen und bei der Eingrenzung von Mängeln mitzuwirken. Er wird der Jobframe GmbH insbesondere nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der vereinbarten Sollbeschaffenheit oder sonstige Mängel zur Verfügung stellen und angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Außerdem wird er die Jobframe GmbH im Rahmen des Zumutbaren bei der Mangelbeseitigung unterstützen, insbesondere der Jobframe GmbH Rückmeldungen zu von ihr ergriffenen Maßnahmen geben und dabei wiederum Bildmaterial und Textbeschreibungen übersenden oder bei Bedarf die Inaugenscheinnahme des Mangels über Fernwartung ermöglichen.
Verweigert der Kunde seine Mitwirkung zur Mängelbehebung, die er der Jobframe GmbH aufgrund dieser AGB schuldet, kann er sich auch bei Mängeln, die zu weitergehenden Einschränkungen führen, von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes nicht lösen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Bei durch den Kunden individuell beauftragten Lieferungen und Leistungen der Jobframe GmbH – z. B. bei vom Kunden beauftragten Einstellungen in einem der Dienste oder individuell vereinbarten Entwicklungsleistungen zu einem Dienst – stimmen der Kunde und die Jobframe GmbH überein, dass der Kunde diese unmittelbar zu prüfen hat, nachdem die Jobframe GmbH sie ihm zur Verfügung gestellt hat. Der Kunde teilt der Jobframe GmbH etwaige Mängel oder Abweichungen innerhalb einer von Jobframe bei Ablieferung mitgeteilten angemessenen Frist mit. Ohne Mitteilung des Kunden gelten Lieferungen und Leistungen als abgenommen. Nur Unternehmer i. S. d. §14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts können individuelle Leistungen bei der Jobframe GmbH beauftragen. Ein Anspruch auf Leistungen, welche über die in der Oberfläche des jeweiligen Dienstes dem Kunden zur Verfügung stehenden Funktionen hinausgehen, besteht nicht.
Die Jobframe GmbH gewährleistet, dass sämtliche Leistungen nicht mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behaftet sind.
Die vorbenannte Mängelhaftung bezieht sich nicht auf etwaige eingesetzte Open Source Software, da hier auch keine Nutzungsrechte von Jobframe GmbH übertragen werden. Eine Haftung von Jobframe GmbH für Sach- und/oder Rechtsmängel ist demnach aufgrund der spezifischen Natur von Open Source Software ausgeschlossen.
Ein Mangel liegt vor, soweit die vereinbarte Leistung (a) nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt, (b) sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder (c) sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Leistung der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Leistung erwarten kann.
Im Fall eines Mangels wird Jobframe GmbH innerhalb eines angemessenen Zeitraums gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe folgender Regelungen kostenlos nacherfüllen.
Die Nacherfüllung kann entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Soweit der Kunde Unternehmer ist, besitzt die Jobframe GmbH hier das Wahlrecht. Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann Jobframe GmbH nach eigener Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass Jobframe GmbH zugunsten des Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrags ausreichendes Nutzungsrecht erwirbt oder die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert oder die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Software austauscht, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt, oder einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Die Mängelbeseitigung durch Jobframe GmbH kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen. Die Jobframe GmbH kann etwaige Mängel auch dadurch beseitigen, dass sie dem Kunden Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen eines Mangels ohne nachteilige oder mit nur geringfügiger Beeinträchtigung der mit dem Kunden vereinbarten Funktionalität zu vermeiden.
Jobframe GmbH trägt bei berechtigter Mangelrüge die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen.
Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der Jobframe GmbH dadurch entsteht, dass Produkte vom Kunden an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurden, trägt der Kunde.
Stellt sich heraus, dass die Mangelrüge unberechtigt war, kann die Jobframe GmbH den ihr entstehenden Aufwand ersetzt verlangen, soweit der Kunde zumindest fahrlässig gehandelt hat. Ebenso werden durch den Kunden veranlasste und von der Jobframe GmbH vorgenommene Fehlerbeseitigungsarbeiten, die keine Mängel darstellen, durch den Kunden vergütet.
Schlägt die Nacherfüllung fehl und wurde vom Kunden eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht die Anzahl der Nacherfüllungsversuche Jobframe GmbH während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Das Recht zum Rücktritt aus Liefer- oder Werkverträgen und der Anspruch auf Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung bestehen nur bei nicht unerheblichen Mängeln.
Hat die Jobframe GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen eines Mangels in einem Jahr nach Lieferung bzw. bei Werkverträgen nach Abnahme. Ziffer 4 gilt entsprechend.
Bietet die Jobframe GmbH dem Kunden zur Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln neue Programmteile, insbesondere Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, neue Releases, neue Versionen etc. an, so hat der Kunde diese zu übernehmen.
Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Produkte verändert hat oder durch Dritte verändern ließ oder mit anderen als den gegebenen Produkten verwendet hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag, bzw. bei Mietleistungen die Änderungen keine Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben.
Eine Kündigung des Kunden bei Mietleistungen gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Jobframe GmbH ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

4 - Haftung der Jobframe GmbH

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung der Jobframe GmbH gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Jobframe GmbH, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Jobframe GmbH sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass die Jobframe GmbH nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Sofern die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf einfacher Fahrlässigkeit der Jobframe GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruht, oder wenn die Verletzung auf einfacher oder grober Fahrlässigkeit von ihren sonstigen Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Haftung der Jobframe GmbH auf die Schadenssumme beschränkt, die von ihr bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch war.
Die Jobframe GmbH geht davon aus, dass der vorhersehbare Schaden nach Ziffer (4) je Schadensereignis zwanzigtausend Euro (20.000 €) bei Sachschäden und bei Vermögensschäden die vierfache Summe der vertraglichen Vergütung nicht überschreitet. Sollte das Schadensrisiko aus Sicht des Kunden diese Haftungssummen übersteigen, wird die Jobframe GmbH den Kunden unverzüglich informieren, damit die Parteien ggf. um gesonderten Versicherungsschutz nachfragen, eine risikoadäquate Anpassung der Vergütung vornehmen oder den Vertrag beenden können.

5 - Hardware

5.1 - Kundenkreis bei Gebrauchsüberlassung

Das Angebot der Gebrauchsüberlassung von Hardware durch die Jobframe GmbH (z. B. RFIDTransponder, Zeiterfassungsterminals) richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. §14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts

5.1.1 - Gebrauchsüberlassung von Transpondern und Beschränkung der Gewährleistung

Die Jobframe GmbH überlässt Transponder kostenlos zum Gebrauch. Für die Einrichtung in der Software wird ein einmaliges Entgelt je Transponder sowie eine Versandpauschale je Sendung berechnet. Jobframe gewährleistet entsprechend für die korrekte Einrichtung der Transponder in ihren Diensten zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Der Kunde und die Jobframe GmbH stimmen jedoch überein, dass es sich bei Transpondern um Verschleißartikel handelt, für die entsprechend keine bestimmte Haltbarkeit gewährleistet werden kann, und eine Gewährleistung über den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs hinaus ausgeschlossen ist.

5.1.2 - Gebrauchsüberlassung von Zeiterfassungsterminals und Beschränkung der Gewährleistung, Pflicht des Kunden zur Prüfung und Wahl geeigneter Betriebsumgebung

Die Jobframe GmbH überlässt Zeiterfassungsterminals gegen ein monatliches Nutzungsentgelt sowie ein einmaliges Entgelt für die Einrichtung in ihren Diensten und eine Versandpauschale je Sendung zum Gebrauch. Die Jobframe GmbH übernimmt entsprechend die korrekte Einrichtung der Terminals in ihren Diensten zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
Der Kunde und die Jobframe GmbH stimmen jedoch überein, dass ein elektronisches Gerät, sei es durch Verschleiß oder durch Umwelt-, Fremdeinwirkung oder unzureichende Pflege seitens des Kunden, ausfallen kann und dass deshalb kein Anspruch auf ein bestimmtes Terminal bestehen kann. Die Jobframe GmbH beschränkt sich deshalb darauf, ein zum Gebrauch überlassenes, ausgefallenes Terminal durch ein anderes Terminal zu ersetzen. Bei fehlendem Verschulden der Jobframe GmbH werden die Aufwände für die Demontage und Rücksendung des alten Terminals sowie die Installation des Ersatzterminals in keinem Fall übernommen. Diese Aufwände trägt der Kunde.
Der Kunde ist alleinverantwortlich, die für die Nutzung der Zeiterfassungsterminals der Jobframe GmbH erforderliche Betriebsumgebung zu prüfen, zu schaffen und zu erhalten. Unter diese Verpflichtung fallen insbesondere
- die Wahl eines geeigneten Aufstellortes, der einen ausreichenden Mobilfunkempfang, einen Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und direkten Witterungseinflüssen, einen geeigneten Stromanschluss und eine geeignete Umgebungstemperatur bietet, und,
- die Vorortinstallation, z. B. durch Beauftragung eines Elektroinstallateurs, erforderlichenfalls einschließlich der Abnahme nach den jeweils geltenden Vorschriften.
Der Kunde trägt alle Aufwände, Kosten und Risiken im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung. Jobframe bietet keine Vorortleistungen wie bspw. Installationen oder Prüfungen an, auch nicht gegen Entgelt.
Generell ausgeschlossen ist eine Gewährleistung in den Fällen, in denen die Ursache für den Ausfall eines Terminals in der Betriebsumgebung (z. B. unzureichender Mobilfunkempfang, ungeeigneter Aufstellort) oder unsachgemäßer Behandlung (z. B. Beschädigung) ohne Verschulden der Jobframe GmbH liegt. Kommt der Kunde seiner unter (3) genannten Verpflichtung in Bezug auf die Betriebsumgebung nicht nach, hat die Jobframe GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies einen Anspruch des Kunden gegen die Jobframe GmbH begründet (z. B. wegen entgangener Gewinne).
Der Kunde versichert die Hardware ausreichend gegen Diebstahl, Brand und sonstige Schäden zu schützen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Sache mit aller Sorgfalt zu behandeln und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen der Jobframe GmbH zu befolgen.
Die Rückgabe von Hardware erfolgt im Rahmen der Gebrauchsüberlassung durch den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr.
Terminals dürfen nur vollständig und rückstandsfrei gereinigt zurückgegeben werden. Ist die Reinigung durch die Jobframe GmbH erforderlich, erfolgt dies kostenpflichtig.
Beschädigungen und Veränderungen sowie nicht mit zurückgegebene Teile gehen zu Lasten des Kunden, ebenso Beschädigungen, die durch Drittpersonen verursacht wurden. Instandsetzung und Ersatzteilbestellung erfolgen beim Hersteller und werden dem Kunden einschließlich der Versandkosten weiterbelastet.
Meldet der Kunde ein Terminal als unauffindbar, gestohlen, verloren oder ähnlich beeinträchtigt oder ist dieses irreparabel beschädigt, hat der Kunde hat den Wiederbeschaffungswert zu entrichten.
Der Kunde hat die Hardware von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, die Jobframe GmbH unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Hardware der Jobframe GmbH dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen wird. Der Kunde trägt alle von ihm verschuldeten Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen die Jobframe GmbH richteten. Im Falle eines Insolvenzantrags hat der Kunde den Insolvenzverwalter, unabhängig, ob vorläufig oder Insolvenz in Eigenverwaltung oder gerichtlich bestellt, aktiv davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich bei der Hardware um Eigentum der Jobframe GmbH handelt, und für den Fall, dass das Unternehmen nicht fortgeführt werden kann oder soll, dafür zu sorgen, dass der Jobframe GmbH dieses Eigentum kostenfrei zugeschickt wird.

5.2 - Kundenkreis und Bedingungen bei Verkauf

Sofern die Jobframe GmbH Hardware zum Verkauf anbietet (z. B. RFID-Transponder, Zeiterfassungsterminals, Bodenstandsäulen) richtet sie sich damit ausschließlich an Unternehmer i. S. d. §14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts . Die Jobframe GmbH verkauft Hardware unter der Bedingung, dass diese zur Nutzung ihrer Dienste eingesetzt wird. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Jobframe GmbH. Ein Anspruch auf Erwerb von Hardware anstelle der Gebrauchsüberlassung in Ziffer 5.1 dieser AGB besteht nicht.

5.2.1 - Verkauf von Transpondern

Der Kunde und die Jobframe GmbH stimmen überein, dass es sich bei Transpondern um Verschleißartikel handelt, für die deshalb keine bestimmte Haltbarkeit gewährleistet werden kann. Die Jobframe GmbH erhebt beim Verkauf von Transpondern ein einmaliges Entgelt für die Einrichtung jedes Transponders in der Software und verschickt diese gegen eine einmalige Versandpauschale an den Kunden. Eine Zwischenlagerung in ihren Räumlichkeiten bietet die Jobframe GmbH nicht an.
Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch die Jobframe GmbH, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt.
Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Der Verkäufer kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 25,00. Der Verkäufer ist berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

5.2.2 - Verkauf von Zeiterfassungsterminals Zubehör, Gewährleistung, Pflicht des Kunden zur Prüfung und Wahl geeigneter Betriebsumgebung

Die Jobframe GmbH erhebt beim Verkauf von Zeiterfassungsterminals ein einmaliges Entgelt für die Einrichtung jedes Terminals in ihren Diensten und verschickt Terminals gegen Versandpauschale je Sendung an den Kunden. Eine Zwischenlagerung in ihren Räumlichkeiten bietet die Jobframe GmbH nicht an. Für den Zeitraum der Nutzung von kundeneigenen Terminals entrichtet der Kunde an die Jobframe GmbH ein monatliches Entgelt für die Fremdverwaltung. Ziffer 5.2.1 (2-3) gilt entsprechend.
Der Kunde ist alleinverantwortlich, die für die Nutzung der erworbenen Zeiterfassungsterminals erforderliche Betriebsumgebung zu prüfen, zu schaffen und zu erhalten. Unter diese Verpflichtung fallen insbesondere
- die Wahl eines geeigneten Aufstellortes, der einen ausreichenden Mobilfunkempfang, einen Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und direkten Witterungseinflüssen, einen geeigneten Stromanschluss und eine geeignete Umgebungstemperatur bietet, und,
- die Vorortinstallation, z. B. durch Beauftragung eines Elektroinstallateurs, erforderlichenfalls einschließlich der Abnahme nach den jeweils geltenden Vorschriften
Der Kunde trägt alle Aufwände, Kosten und Risiken im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung. Jobframe bietet keine Vorortleistungen wie bspw. Installationen oder Prüfungen an, auch nicht gegen Entgelt.
Generell ausgeschlossen ist eine Gewährleistung in den Fällen, in denen die Ursache für den Ausfall eines Terminals in der Betriebsumgebung (z. B. unzureichender Mobilfunkempfang, ungeeigneter Aufstellort) oder unsachgemäßer Behandlung (z. B. Beschädigung) liegt. Kommt der Kunde seiner unter (3) genannten Verpflichtung in Bezug auf die Betriebsumgebung nicht nach, kann er das erworbene Zeiterfassungsterminal nicht für die Dienste der Jobframe GmbH nutzen, ohne dass ihm daraus das Recht entsteht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und ohne dass dies einen sonstigen Anspruch des Kunden gegen die Jobframe GmbH begründet (z. B. wegen entgangener Gewinne).
Für Sachmängelansprüche des Kunden, die darauf gestützt sind, dass die gelieferte Ware bei Gefahrübergang auf den Kunden mangelhaft war, gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen dieser Gewährleistung muss der Kunde die herstellerseitige Instandsetzung dulden, ohne dass er für die Laufzeit der Instandsetzung Ansprüche gegen die Jobframe GmbH geltend machen kann in Bezug auf ein kostenloses Ersatzgerät, oder dass durch die Instandsetzung die Gewährleistungsfrist neu beginnt. Für die Neuinstallation nach Instandsetzung gelten die unter (3) genannten Verpflichtungen in Bezug auf die Betriebsumgebung.
Der Kunde und die Jobframe GmbH stimmen überein, dass es sich bei Standsäulen und weiterem Zubehör für Zeiterfassungsterminals (z. B. Tischaufsteller, Antennen) um Artikel zur einmaligen Montage handelt und entsprechend die Gewährleistung nur bis zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges besteht. Die Jobframe GmbH verschickt Standsäulen und weiteres Zubehör gegen eine einmalige Versandpauschale an den Kunden. Eine Zwischenlagerung in ihren Räumlichkeiten bietet die Jobframe GmbH nicht an. Ziffer 5.2.1 (2-3) gilt entsprechend.

5.3 - Einsatz von kundeneigener Hardware

Im Zusammenhang mit den Diensten der Jobframe GmbH ist die Verwendung von Hardware, die der Kunde bereits besessen hat, bevor er die Vertragsbeziehung mit der Jobframe GmbH eingegangen ist, ausgeschlossen. Die Jobframe GmbH ist nicht verpflichtet, die Zusammenarbeit dieser Hardware mit ihren Diensten zu ermöglichen, selbst wenn die Hardware dieselben Ausstattungsmerkmale aufweist wie die der Jobframe GmbH.
Hiervon abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Textform und können nur zu den Bedingungen der Jobframe GmbH und unter Ausschluss jeder Gewährleistung seitens der Jobframe GmbH getroffen werden.

6 - Vergütung, Preisanpassung, Pflichten des Kunden, Zugangsabschaltung bei Zahlungsverzug

Die Vergütung wird bei monatlichen, jährlichen oder anderweitigen Festpreisen im Voraus abgerechnet, sofern die Parteien nicht etwas Anderes (z.B. im Angebot) vereinbart haben.
Gegenüber Unternehmern gilt: Alle Preisangaben sind Nettobeträge zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht eindeutig anders gekennzeichnet.
Die Jobframe GmbH kann die Preise für die Nutzung ihrer Dienste, Lieferungen und Leistungen während der jeweiligen Vertragslaufzeit anpassen. Über eine Preisanpassung wird sie den Kunden zwei Monate vor deren Inkrafttreten informieren. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Preisanpassungen müssen wenigstens zwölf Monate liegen, falls keine außerordentlichen Umstände wie bspw. kurzfristig in Kraft tretende gesetzliche oder behördliche Anordnungen oder kurzfristige, überdurchschnittliche Preiserhöhungen von Vorlieferanten eine frühere Anpassung notwendig machen.

Im Fall der Ankündigung einer Preisanpassung durch die Jobframe GmbH steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ende desjenigen Monats zu, bevor die Preisanpassung in Kraft treten würde. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird die Jobframe GmbH den Kunden im Rahmen der o. g. Information hinweisen.

Von ihrem Recht auf Anpassung der Preise wird die Jobframe GmbH nicht unbillig Gebrauch machen; sie kann dieses nur ausüben, wenn
1. sich der vom Bundesamt für Statistik veröffentlichte Teilindex „IT-Dienstleistungen“ im „Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen“ für Deutschland gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Anpassung der mit dem Kunden vereinbarten Preise oder dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden, sofern seitdem keine Preisanpassung stattgefunden hat, um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat. Der Umfang der Anpassung der Preise kann in diesem Fall maximal dem Umfang der Erhöhung des o. g. Index entsprechen;
2. neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, welche die Jobframe GmbH zu vertreten hat;
3. Vorlieferanten, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, welche die Jobframe GmbH zu vertreten hat, die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.
Bei Unternehmerkunden gilt: Erhebt der Kunde Einwendungen gegen ihm zugegangene Rechnungen, so hat er dies innerhalb der Fälligkeit der jeweiligen Rechnung der Jobframe GmbH in per E-Mail anzuzeigen. Die Unterlassung von Einwendungen innerhalb der Fälligkeit gilt als Anerkennung.
Unabhängig von der Zahlweise hat der Kunde eine E-Mail-Adresse für den Empfang der elektronischen Rechnungen oder Hinweise auf neue Rechnungen in einem Downloadbereich zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg erreichbar ist.
Die Jobframe GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten in Abhängigkeit von der Frage, ob der Kunde Unternehmer i. S. d. §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Verbraucher i. S. d. §13 BGB ist, ggf. der Firmierung und ggf. Rechnungsadresse oder des Firmensitzes des Kunden anzubieten oder nicht anzubieten. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlweise. Die Jobframe GmbH wird die Zahlungsart vor Vertragsschluss benennen.
Die Jobframe GmbH wird Zugänge des Kunden zu den Diensten der Jobframe GmbH sperren, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät. Die Sperrung der Zugänge setzt voraus, dass eine Zahlung des Kunden nicht auf eine in einer Mahnung angekündigten Frist eingegangen ist. Die weiteren Rechte der Jobframe GmbH wegen des Zahlungsverzugs des Kunden bleiben hiervon unberührt. Etwaige durch die Zugangsabschaltung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden, z. B. entgangene Gewinne, können nicht gegenüber der Jobframe GmbH geltend gemacht werden.

7 - Vertraulichkeitsvereinbarung

Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort und gilt auch für alle Beschäftigten und sonstigen Beauftragten des Kunden. Unter vertrauliche Informationen fallen insbesondere Produktbeschreibungen und Spezifikationen sowie Preise. Von der Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Empfänger nach Abschluss des Vertrags von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden oder die bei Abschluss des Vertrags bereits öffentlich bekannt sind, ohne dass dies auf der Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung beruht.

8 - Streitbeilegung für Verbraucher

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Die E-Mail-Adresse der Jobframe GmbH lautet info@jobframe.de.

Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach EU-Recht oder nationalem Recht sind wir nicht verpflichtet und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an

9 - Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Jobframe GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Die Vertragssprache ist deutsch.

Jobframe GmbH, Isaac-Fulda-Allee 2a, D-55124 Mainz
Handelsregister: Amtsgericht Mainz, HRB 8865
Geschäftsführer: Dr. Alexander Wilhelm, Peter Löber, Christian Reichertz